Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen AJ-Medizintechnik GmbH, Geschäftsbereich Akku-Partner und seinen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftbeziehung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen oder einer freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:


AJ-Medizintechnik GmbH

Geschäftsbereich Akku-Partner
Bubensulz 10
72358 Dormettingen


Tel:  (+49) 7427 / 91533 01

Fax: (+49) 7427 / 91533 04

E-Mail: info@akku-partner.com


USt.-ID.: DE814220003

Eingetragen im Handelsregister Nr.: HRB 411351, Stuttgart

Geschäftsführer: Jürgen Allgayer / Sibylle Allgayer


Unseren Kundendienst erreichen Sie von Montag bis Donnerstag von 09.00 - 16.00 Uhr
und Freitags von 09.00 - 15.00Uhr unter Telefonnummer (+49) 7427 / 91533 01 
sowie per E-Mail unter info@akku-partner.com.

 

Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.  Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons [KAUFEN] im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Im Anschluss an Ihre Bestellung erhalten Sie eine automatisch erstellte E-Mail, mit welcher wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt durch diese Eingangsbestätigungs E-Mail noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung ausdrücklich erklären oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

4. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen.


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AJ-Medizintechnik GmbH 
Geschäftsbereich Akku-Partner 
Bubensulz 10 
72358 Dormettingen 

Tel:   (+49) 7427 / 91533 01
Fax:  (+49) 7427 / 91533 04  
E-mail:  info@akku-partner.com   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.  

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wiederzurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

AJ-Medizintechnik GmbH 
Geschäftsbereich Akku-Partner 
Bubensulz 10 
72358 Dormettingen 

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 

Ausschluss Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 
- für Lieferung von Waren und Dienstleistungen die eigens nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- für Lieferung von Waren und Dienstleistungen die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind     oder
- für Lieferung von Waren und Dienstleistungen die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
  eine Rücksendung geeignet sind     oder
- für Lieferung von Waren und Dienstleistungen die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde     oder
- für Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
- für Lieferung von Waren die schnell verderben können     oder
- für Lieferung von Waren deren Verfallsdatum überschritten     oder
- für Lieferung von versiegelter Ware oder Dienstleistung, bei welcher die Versiegelung bei Annahme entfernt wurde     oder
- für Lieferung von Audio- und/oder Videoaufzeichnungen und von Software etc., sofern die
  gelieferten Datenträger vom Ihnen entsiegelt worden sind      


Ende der Widerrufsbelehrung

___________________________________________________________________________


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

 
 

AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich Akku-Partner
Bubensulz 10

72356 Dormettingen


Fax:  (+49) 7427 /  91533 04      oder      E-Mail:  info@akku-partner.com

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

 

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
 

Name des/der Verbraucher(s)       ________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)   ________________________________________

                                               _________________________________________

                                               _________________________________________
 

 

____________________________________________________________________

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

­­­­­­­­(*) Unzutreffendes bitte streichen
 


5. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweils anfallenden Versandkosten.  

5.2 Informationen zu den zusätzlich anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandkostenaufstellung.
Die auf der Versandkostenseite aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3 Ist der Käufer "Verbraucher" geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Käufer über. Ist der Käufer "Unternehmer" geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

6. Lieferung

6.1 Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in das Ausland liefern wir in der Regel mit der Deutschen Post, mit GLS und per Spedition.
Die Regellaufzeit für Lieferungen innerhalb Deutschland beträgt je nach Transporteur 1 - 4 Arbeitstage.

6.2 Angaben zur Verfügbarkeit / Lieferzeit finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
Alle genannten Angaben zur Lieferzeit beruhen auf bisherige Erfahrungswerte und sind unverbindlich!

6.3 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.

6.4 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Fixe Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren und ggfs. gesondert zu bezahlen.

 

7. Zahlung

7.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an

- Zahlung per Vorkasse abzüglich 1% Skonto (nur für Banküberweisungen)
- Zahlung per Rechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist
- Barzahlung bei Selbstabholung
- Zahlung per Paypal Zahlung  (kein Skontoabzug erlaubt!)

Weitere Details entnehmen Sie bitte den Zahlungsarten

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

9. Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [IN DEN WARENKORB] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [WARENKORB ANZEIGEN] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [AUS DEM WARENKORB ENTFERNEN] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [ZUR KASSE]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Versandmethode und der Zahlungsmethode gelangen Sie über den Button [ZUR KASSE] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [KAUFEN] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.


10. Vertragstext

Der Vertragstext wird gespeichert, die Bestelldaten und AGB werden Ihnen per E-mail zugesendet. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und drucken. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten und vergangene Bestellungen jederzeit unter "Mein Konto" einsehen. 

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

11. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und nehmen dann bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

Unseren Kundendienst erreichen Sie von Montag bis Donnerstag von 09.00 - 16.00 Uhr
und Freitags von 09.00 - 15.00Uhr unter Telefonnummer (+49) 7427 / 91533 01 
sowie per E-Mail unter info@akku-partner.com.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, eventuell abweichende Herstellergarantien entnehmen Sie bitte den entsprechenden Produkten.
Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, mechanische Beschädigung oder Eingriffe zurück zu führen sind, unterliegen nicht der Gewährleistung. Garantieerfüllungsort ist 72358 Dormettingen.

 

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

In jedem Fall, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand 72336 Balingen, Bundesrepublik Deutschland.
 

13. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit umgehend durch zulässige Bestimmungen ersetzt die dem angestrebten Zweck weitest gehend entsprechen. Rechte des Kunden aus dem mit dem Verkäufer getätigten Rechtsgeschäft sind nicht übertragbar. Nebenabreden oder andere Abmachungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. 



Stand: Dormettingen den 14.02.2016

 

 

   Informationen zum Batteriegesetz (BattG)